Nach der Bombardierung iranischer Nuklearanlagen mit bunkerbrechenden Waffen fällt Friedrich Merz nichts Besseres ein, als keine Kritik an diesem völkerrechtswidrigen Akt zu üben. Mal ’ne Frage: Wenn sich sogar der Bundeskanzler nicht an das Recht hält, warum sollten es die Bürger tun? Vielleicht würde ein Steuerboykott dem Kanzler auf die Sprünge helfen …
„Wir machen einen Crashkurs in Realpolitik“. So beschreibt der Politikwissenschaftler und Politikberater Volker Perthes im Interview mit dem IPG-Journal die Lage nach dem US-Angriff auf Irans Atomanlagen im Juni 2025 – inklusive der Erosion des Völkerrechts. Und er weist zurecht darauf hin, dass dieser Luftschlag nichts bewirken wird:
„Das Atomabkommen von 2015 hatte das iranische Atomprogramm deutlich stärker eingeschränkt als das, was jetzt durch die Bombardierung vielleicht erreicht wurde. Das Abkommen hatte ja gehalten, bis Trump es während seiner ersten Amtszeit aufgekündigt hat. In den Jahren zwischen 2015 und 2018 hat sich der Iran an seine Verpflichtungen gehalten. Das wäre sicherlich der sicherste Weg gewesen, eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Bislang kann man sagen: Mit Diplomatie wurde gegenüber dem Iran mehr erreicht als mit Gewalt.“
Aus der Sicht von Perthes, der zuletzt als Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs und Leiter der UN-Mission UNITAMS im Sudan tätig war, muss man der Realität des 21. Jahrhunderts ins Auge sehen:
„Diejenigen, die das Vorgehen begrüßen, orientieren sich dabei offensichtlich nicht am Völkerrecht. Aber ehrlich gesagt tun das im Moment nur sehr wenige, egal ob wir über den Krieg zwischen Israel und Hamas sprechen oder jetzt über den Krieg zwischen Israel und dem Iran – wir haben es immer wieder mit Verletzungen des Völkerrechts zu tun.
Ich glaube, es hilft auch nicht viel, das ständig zu beklagen. Das ist die Realität dieser Epoche. Seit 2022 führt Russland offen Krieg gegen die Ukraine. Dort weisen wir ja ebenfalls zu Recht darauf hin, dass das dem Völkerrecht widerspricht, weil die territoriale Integrität eines Staates verletzt wird. Es bleibt festzuhalten, aber wir müssen vielmehr Wege finden, wie wir Kriege beenden und das Recht dort, wo es gebrochen wurde, wiederherstellen.“
Ist unser Bundeskanzler also ein Realist, wenn er das Völkerrecht ignoriert und es gut findet, dass Israel und die USA die „Drecksarbeit“ (Merz) machen und das internationale Recht mit Füßen treten?
Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Plattform X.com, 23.06.2025
Schon die „Ampelregierung“ hatte mit ihrer Nibelungentreue zu den USA und der rechtsextremen Nethanyahu-Regierung in Israel dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiv geschadet. Wie sagte Vizekanzler Robert Habeck? Wir seien „Juniorpartner“ der USA, die sich nur auf das Völkerrecht berufen, wenn es ihren nationalen Interessen dient.
Unsere Politiker werden nicht müde, sich auf unsere „westlichen Werte“, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu berufen. Es ist eine scheinheilige und verlogene Vorgehensweise, die in den Ländern des Globalen Südens längst durchschaut wird. Perthes:
„Klar! Genau das wird uns ja aus großen Teilen des sogenannten Globalen Südens vorgeworfen: dass wir mit doppelten Standards arbeiten. Wir dürfen nicht an der einen Stelle kritisieren und dasselbe an der anderen durchgehen lassen. Wir können nicht sagen: Nur Russland verletzt das Völkerrecht. Nein, das tun auch andere – das tut auch Israel, das tut Ruanda im Kongo. Es ist momentan leider keine gute Zeit für das Völkerrecht.“ (…)
„Wir leben in einer Zeit, in der das Völkerrecht nicht sehr viel gilt. Aber das heißt für uns nicht, es aufzugeben, sondern zu versuchen, es zu stärken – und zugleich uns selbst so zu stärken, dass wir nicht nur nach dem Recht rufen müssen.“
Was bedeutet das für uns „Normalbürger“, wenn der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sich keinen Deut um internationales Recht schert? Sollen wir uns nach Gesetzen richten, wenn längst das Recht des Stärkeren gilt, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht, Sozialleistungen gekürzt werden und die Klimakrise, das drängendste Problem unserer Zeit, ignoriert wird? Sollen wir mit unseren Steuergeldern die Rüstungsindustrie pampern und tatenlos zusehen, wie Migranten zum Sündenbock für alles gemacht werden, was in unserem Land schiefläuft?
„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes„, heißt es in Artikel 25 des Grundgesetzes. Und Artikel 26 besagt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Ob Herr Merz, Ex-Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland, diese Artikel gelesen hat? BlackRock ist mit 10 Billionen US-Dollar der weltgrößte Vermögensverwalter, der in alle großen Rüstungskonzerne investiert hat.
„Blackrock ist selbst eine politische Macht. Die Arme der Geldkrake reichen bis in die Regierungen. Das signalisiert schon die Symbolik im Umgang mit Larry Fink. Wenn Fink Europa bereist, wird er empfangen wie ein Staatsgast. Gleich ob in Rom, Paris, Den Haag oder Athen, der Herr über die Billionen hat stets ein Rendezvous mit dem Staatschef persönlich. ‚In den letzten paar Wochen hatte ich Treffen mit vier Staatschefs‘, prahlte Fink im April 2017 beim Wirtschaftssender Bloomberg TV.“
Mit Merz als Kanzler rennt BlackRock-Chef Larry Fink offene Türen ein. Es wäre an der Zeit, den Knechten des internationalen Finanzkapitalismus, euphemistisch „die Märkte“ genannt, ein Signal zu senden. Wie wäre es mit einem Steuerboykott? (Ich frage für einen Freund …)