Deutsche sind laut US-Studie skeptisch gegenüber Freihandelsabkommen TTIP

ttip verhandlungen 131216 wash dc euc 550Laut einer US-Studie haben die Deutschen erhebliche Zweifel, dass das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ihnen Vorteile bringen könnte. Wie  für SPIEGEL ONLINE aus Washington berichtet, stößt die vorgesehene Zulassung mit Chlor behandelter Hühnchen oder Genmais für den Import aus den USA auf Widerstand. Auch die NSA-Affäre belastet die Beziehungen. Viele Bürger sorgen sich um den Verlust europäischer Standards. > 

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Flag of Europe.svgDer Europäische Gerichtshof hat am Dienstag die umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Demnach muss die verdachtlose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon Internet und E-Mail künftig "auf das absolut Notwendige beschränkt" werden. > Deutschlandfunk

Spaniens Escort-Girls regulieren Banker

bananas 2Das wird die Bankster hart treffen: Madrids Edel-Escort-Mädels haben ihnen den Krieg erklärt und boykottieren fortan den Geldverkehr mit Bankern! Der Grund: Sie wollen mit ihrem unbefristeten Sex-Streik erreichen, dass spanische Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen wieder Kredite bekommen. Eine vorbildliche Aktion, die beweist: Prostituierte handeln, während Politiker über die Regulierung von Banken nur reden. >> http://rt.com/news/spain-banks-escorts-sex-198/

20 Jahre Völkermord in Ruanda

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20 Jahre ist es her, dass in Ruanda in einem grausamen Akt von inszeniertem Völkermord geschätzte 800.000 Menschen umgebracht wurden, vorwiegend Angehörige der Tutsi-Minderheit. Nach der Machtübernahme durch Tutsi-General Paul Kagame wurde Ruanda zwar befriedet, mischte sich aber auch immer wieder in den Bürgerkrieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo ein, wohin Hutu-Rebellen geflohen waren. Heute, so ein Bericht bei n-tv, "gilt das Land als die Vorzeigenation Afrikas, in der Hauptstadt entstehen täglich neue Startups. Doch die Stabilität hat ihren Preis". > http://www.n-tv.de/politik/Das-Musterland-Afrikas-steht-unter-Spannung-article12607351.html

EP: Grüne Spitzenkandidatin muss zu bestimmten Themen schweigen

harms rebecca greenwayDass die CDU/CSU Altkanzler Schröder gerne den Mund verbieten würde, wenn der sich zu Russland und seinem Freund Putin äußert, ist bekannt. Aber nun hat auch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Rebecca Harms, gemeinsam mit Daniel Cohn-Bendit einen Entschließungsantrag eingebracht, der vorsieht, in einer Resolution zur Krim-Krise Gerhard Schröder aufzufordern, "keine öffentlichen Aussagen zu Themen" zu machen, die Russland betreffen, "da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet".

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