Boldts Buschtrommel

Lux-Leaks: Justiz klagt Journalisten statt Verantwortliche an

"Nach Antoine Deltour sowie einem ungenannten Angestellten von pwc muss nun die dritte Person Strafverfolgung in Luxemburg fürchten. Die Anklage eines Journalisten unterstreicht, dass die Pressefreiheit in der EU unzureichend geschützt ist. Wer das öffentliche Interesse verteidigt und über die Enteignung von Millionen Steuerzahlern aufklärt, landet vor Gericht, während die politisch Verantwortlichen des Steuerdiebstahls die EU-Kommission führen oder direkt bei dem Steuerkartell anheuern, wie der langjährige Luxemburger Finanzminister Luc Frieden als Chefberater der Deutschen Bank. Die Linksfraktion im EP wird daher heute beantragen, dass die EU-Kommission im Parlament Stellung bezieht und Haltung einnimmt."

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) zur Anklage eines französischen Journalisten des Konsortiums investigativer Journalisten wegen Mitwirkung an den Enthüllungen über Lux-Leaks durch die Luxemburger Justiz.

 

EU will gegen Antibiotika in Futtermitteln vorgehen - und gleichzeitig wieder mehr Antibiotika in Futtermitteln zulassen

"Um die Wirksamkeit der begrenzten Antibiotikawirkstoffe zu sichern, will die EU gegen die Entwicklung multiresistenter Keime vorgehen. Gleichzeitig hat die EU-Kommission einen Entwurf  für eine Richtlinie vorgelegt, der zufolge Antibiotikawirkstoffe wieder vermehrt in Futtermittel eingemischt werden dürften. Kritiker warnen, die Richtlinie berge enorme Risiken für eine Zunahme von Resistenzen. Eine Mehrheit im Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes jedoch begrüßt die Öffnung für mehr Antibiotika im Futter als Erleichterung für Fleisch- und Milchproduzenten."

Quelle: http://calendar.boell.de/de/event/wider-jede-vernunft

Umfaller-Partei SPD

Kommentar überflüssig: Umfaller-Partei SPD stimmt der Vorratsdatenspeicherung zu

vorratsdatenspeicherung spd betrug 720

Quelle: www.vorratsdatenspeicherung.de

Bundesnetzagentur fordert Überwachung von WLAN-Hotspots

WLAN-Hotspots großer Betreiber sollen besser überwacht werden können. Die Bundesnetzagentur gibt den Betreiberunternehmen bis zum 31. März 2016 Zeit, um die entsprechenden Änderungen vorzunehmen. => http://t3n.de/news/bundesnetzagentur-wlan-hotspots-604899/